1.1 Die myrobin GmbH, FN 388462v, St. Veiter Ring 3, 9020 Klagenfurt, Österreich ("myrobin"), bietet unter www.myrobin.com, sowie über die myrobin-App eine Plattform an, auf der registrierte Nutzer ("Nutzer") Transportdienstleistungen für Güter anbieten oder nach Transportdienstleistungen für Güter suchen können ("Plattform"). Über die Plattform können Nutzer Verträge über diese Transportdienstleistungen ("Transportvertrag") abschließen.
1.2 Die Nutzung der Plattform und der über die Plattform angebotenen Leistungen ist ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") möglich. Wenn der Nutzer diesen Bedingungen im Zuge des Registrierungsprozesses nicht zustimmt, ist er nicht berechtigt, und es ist technisch auch nicht möglich, die Plattform zu nutzen.
2.1.1 Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Verbrauchern zu nicht gewerblichen Zwecken gestattet. Die gewerbsmäßige Nutzung der Plattform durch Unternehmen oder gewerbsmäßige (Transport-)Dienstleister ist ausdrücklich untersagt und führt zu einer Sperre des Nutzerkontos.
2.1.2 Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Verwendung oder Verfügbarkeit des unentgeltlich zu nutzenden Teils der Plattform, und myrobin hat keine Verpflichtung, diese zur Verfügung zu stellen.
2.1.3 Nach abgeschlossener Registrierung (siehe Punkt 3.4) können Nutzer "Inserate" auf der Plattform erstellen und darin entweder nach einer passenden Transportdienstleistung für die Versendung von Gütern suchen oder selbst Transportdienstleistungen anbieten, indem sie eine zu fahrende Strecke angeben. Transportverträge können Nutzer direkt über die Plattform abschließen.
2.1.4 Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich. Eine Zahlungspflicht entsteht nur bei Abschluss eines Transportvertrags. Die Erstellung eines Inserats ist grundsätzlich kostenfrei möglich, allerdings hat der Nutzer das von ihm gewählte Entgelt für die Durchführung der Transportdienstleistung zu bezahlen, wenn ein Nutzer das Inserat annimmt und der Nutzer, dessen Gut transportiert werden soll, dies bestätigt (siehe Punkt 2.2). Auf die Zahlungspflicht wird der Nutzer auf der Plattform vor Entstehen der Zahlungspflicht ausdrücklich hingewiesen.
2.1.5 Transportverträge kann der Nutzer über die Plattform ausschließlich mit anderen Nutzern (siehe Punkt 2.2) abschließen.
2.1.6 Der Nutzer wird auf der Plattform darüber informiert, dass die im Verbraucherschutzrecht der Europäischen Union verankerten Verbraucherrechte auf den jeweiligen Vertrag keine Anwendung finden, wenn ein Transportvertrag mit einem anderen Verbraucher geschlossen wird.
2.1.7 Sämtliche Preise auf der Plattform sind als Bruttobetrag in Euro einschließlich aller Steuern und Abgaben angegeben.
2.2.1 Schließt der Nutzer über die Plattform einen Transportvertrag ab, so wird der Vertrag zwischen ihm und einem anderen Nutzer abgeschlossen. myrobin tritt nur als Vermittlerin auf und wird selbst nicht Partei des Transportvertrags.
2.2.2 Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Transportvertrag bestehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern.
2.2.3 Schließen zwei Nutzer über die Plattform einen Transportvertrag ab, steht myrobin für die Vermittlung eine Provision in Höhe von 30% des für den Transport vereinbarten Entgelts zu. Mit der Provision wird z.B. die Versicherung, die Zahlungsdienstleistung und die Bereitstellung der Plattform finanziert. Dieser Betrag ist von dem Nutzer, dessen Gut transportiert werden soll, zu bezahlen und wird vor der Auszahlung an den Fahrer bei diesem in Abzug gebracht. Vor Abschluss eines Transportvertrags wird dieser Betrag bei der Anzeige des Gesamtpreises gesondert hervorgehoben.
2.2.4 Der Nutzer, dessen Gut transportiert werden soll, legt die Höhe des Entgelts fest. Dieser Betrag besteht aus dem Entgelt für den Transport, der dem Nutzer zukommt, der die Sendung transportiert, und der Provision für myrobin. Der Nutzer, dessen Gut transportiert werden soll, nimmt die Anfrage eines Nutzers, der das Gut transportieren soll an, indem er die Zahlung durch Auswahl eines Zahlungsdienstleisters und Vornahme der von diesem für die Zahlung geforderten Schritte leistet. Der gezahlte Betrag wird vom Zahlungsdienstanbieter im Namen des Nutzers, dessen Gut transportiert werden soll, entgegengenommen und mit einem Escrow-Status versehen (treuhänderisch hinterlegt). Die Zahlungspflicht entsteht, wenn ein Transportvertrag mit einem anderen Nutzer abgeschlossen wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, indem der Nutzer, dessen Gut transportiert werden soll, die Anfrage des Nutzers, der den Transport durchführt, annimmt, indem er die Zahlung durchführt. Nach vereinbarungsgemäßem Transport wird das Entgelt für den Transport an den Nutzer, der den Transport durchgeführt hat, freigegeben und abzüglich der Provision automatisiert ausgezahlt.
2.2.5 Sollte ein Nutzer vom Transportvertrag zurücktreten, wird das gesamte Geld wieder an den Nutzer, dessen Gut transportiert werden sollte, refundiert.
2.2.6 Um eine Auszahlung durchführen zu können, muss der Nutzer über ein auf der Plattform verifiziertes Konto verfügen. Sollte das Konto zum Zeitpunkt der Durchführung des Transportvertrags noch nicht verifiziert sein, verbleibt die Zahlung vorerst in der digitalen Wallet (elektronische "Geldbörse") des Nutzers und wird unmittelbar nach Verifizierung des Kontos ausbezahlt.
3.1 Der Zugang zur Plattform erfolgt über www.myrobin.com oder über die App-Lösung mit einem mobilen Endgerät nach Download einer Applikation über den jeweiligen App-Store für Android und iOS.
3.2 Für die Nutzung der Plattform über die App-Lösung benötigt der Nutzer ein internetfähiges Smartphone. Dafür anfallende Gebühren (wie Mobilfunkkosten, Internet-Provider-Gebühren, etc.) sind vom Nutzer zu tragen. Details zur Kompatibilität werden dem Nutzer im jeweiligen App-Store bekannt gegeben. Für die bestimmungsgemäße Verwendung des Endgeräts sowie der App ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
3.3 Die Nutzung der Plattform ist nur gestattet, wenn der Nutzer voll geschäftsfähig und zumindest 18 Jahre alt ist und über eine Wohnadresse in Deutschland oder Österreich verfügt.
3.4 Für die Nutzung der Plattform und die Erstellung von Inseraten ist eine Registrierung und die Anlegung eines Nutzerprofils erforderlich. Im Zuge des Registrierungsprozesses wird dem Nutzer angezeigt, welche Daten für eine Registrierung zwingend anzugeben sind. Nach Angabe der erforderlichen Daten und Bestätigung dieser AGB mittels Checkbox erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sowie ein SMS mit einem Verifizierungscode. Mit Betätigung des Bestätigungslinks wird der Nutzer auf die Plattform weitergeleitet, um den Verifizierungscode einzugeben. Der Registrierungsprozess ist damit abgeschlossen und das Profil des Nutzers wird im System von myrobin angelegt. Um Sendungen selbst transportieren zu können und um das Entgelt ausbezahlt zu bekommen, ist darüber hinaus noch die Angabe weiterer, auf der Plattform ersichtlicher, Daten erforderlich.
3.5 Erst mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Verifizierung des Nutzers durch den Bestätigungslink und den Verifizierungscode kommt ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer und myrobin zustande.
3.6 Die Registrierung ist nur im eigenen Namen gestattet. Über das Einstellungsmenü der Plattform kann der Nutzer seine Daten jederzeit aktualisieren, wobei Daten die für die Verifizierung des Nutzers erforderlich sind (wie etwa das Geburtsdatum) nur durch Kontaktaufnahme mit unserem Support möglich sind. Das Passwort ist sicher zu verwahren und geheim zu halten.
3.7 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil auf der Plattform anlegen.
3.8 Bei Kenntnis von oder Verdacht auf Missbrauch der Kontoinformationen können Nutzer myrobin unter folgender E-Mail-Adresse benachrichtigen: support@myrobin.com.
4.1 Inserate auf der Plattform, in denen Transportdienstleistungen angeboten oder gesucht werden, müssen zumindest folgende Informationen enthalten: Titel & Beschreibung, Informationen zum genauen Inhalt sowie zu Gewicht und Größe der Sendung, den Sendungswert, die früheste & späteste Abholung- bzw. Lieferdatum und das Brutto-Entgelt (inkl. Steuern und Provision). Die entsprechenden Felder sind auf der Plattform als Pflichtfelder gekennzeichnet. Darüber hinaus kann der Nutzer weitere Angaben auf der Plattform zu der von ihm angebotenen Transportdienstleistung machen. Inserate werden standardmäßig für eine Dauer von 30 Tagen auf der Plattform veröffentlicht und danach automatisiert gelöscht. Der Nutzer kann einen frei bestimmbaren kürzeren oder längeren Zeitraum wählen.
4.2 Die Inserate auf der Plattform dienen ausschließlich der Suche nach und dem Anbieten von Transportdienstleistungen. Zu anderen Zwecken dürfen Inserate auf der Plattform nicht erstellt werden.
4.3 myrobin behält sich vor, Inserate zu löschen, zu stornieren oder diese nicht zu veröffentlichen, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen. In diesem Fall kommt dem Nutzer kein Recht auf die Wiederherstellung des Inserats zu. Der Nutzer erhält in diesem Fall das geleistete Entgelt rücküberwiesen. Für einen durch die Nichtveröffentlichung oder Löschung eines Inserats allfällig entstehenden Schaden (das beinhaltet auch entgangenen Gewinn) ist myrobin nicht haftbar.
4.4 myrobin behält sich vor, Nutzer bei Verstößen gegen Gesetze oder die AGB temporär oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass Nutzer wiederholt unrichtige Meldungen über andere Inserate oder Nutzer an uns richten. Ebenso ist es möglich, dass einzelnen Nutzer die Registrierung verwehrt wird oder Nutzer der Zugang zur Plattform gänzlich untersagt wird, sofern Nutzer bereits gegen Gesetze oder die AGB verstoßen haben oder in Zusammenhang mit Finanzdelikten oder anderen Straftaten auffällig geworden sind. Nutzer können ggf. auch durch den Zahlungsdienstleister blockiert werden oder bereits blockiert sein, wodurch eine Nutzung der Plattform nicht mehr möglich ist. In keinem Fall besteht ein Recht der Nutzer an der Verwendung der Plattform oder einem Nutzerkonto.
4.5 Bei der Erstellung von Inseraten liegt das ausschließliche Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht bei myrobin. Das gilt sowohl für Teile des Inserats als auch für das gesamte Inserat und dessen Layout/Erscheinungsbild.
4.6 Der Nutzer haftet für alle Ansprüche, Forderungen und Schäden, inklusive vertretbarer Anwaltskosten, die sich aus der Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder diesen AGB oder anderweitigen Rechtsverletzungen durch den Nutzer ergeben und hält myrobin schadlos.
4.7 Es ist dem Nutzer untersagt, Inserate zu erstellen, die
enthalten.
4.8 Es ist dem Nutzer weiters untersagt, in einem Inserat auf der Plattform nach einer Transportdienstleistung betreffend die Beförderung von
zu suchen, ein solches zu erstellen oder einen Beförderungsvertrag mit einem solchen Inhalt abzuschließen.
Nicht untersagt, aber von der Transportversicherung ausgeschlossen sind
Ein Ersatz bei allfälligen Schäden oder etwaiger Zerstörung dieser Güter ist durch die Transportversicherung somit nicht möglich.
4.9 myrobin führt keine allgemeine inhaltliche Überprüfung der Inserate durch. myrobin ist zur Überprüfung von Inseraten berechtigt, aber nicht verpflichtet. Erlangt myrobin Kenntnis davon, dass ein Inserat gegen die Bedingungen dieser AGB – insbesondere gegen die Punkte 4.7 und 4.8 – verstößt, wird myrobin dieses Inserat vorläufig suspendieren, sodass es auf der Plattform nicht mehr sichtbar ist. myrobin wird den betreffenden Nutzer auffordern, das Inserat anzupassen. Gelingt es auf diesem Weg nicht, einen den Bedingungen in dieser AGB entsprechenden Zustand herzustellen, wird myrobin das betreffende Inserat von der Plattform löschen.
4.10 Maßnahmenbegründung: Sofern ein Nutzer von der Löschung eines Inserats betroffen ist, wird er davon per E-Mail über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verständigt. Diese Verständigung enthält auch eine Begründung für die konkrete Maßnahme. Der Nutzer kann jederzeit eine Antwort an support@myrobin.com richten, um sich über die Maßnahme zu beschweren. Alle Beschwerden werden bearbeitet und überprüft und das Ergebnis wird dem Nutzer mitgeteilt. Sollte aufgrund einer Meldung eine fehlerhafte Entscheidung getroffen worden sein, wird diese nach der Prüfung rückgängig gemacht.
4.11 Meldeverfahren: Inserate und damit in Zusammenhang stehende Inhalte können jederzeit aufgrund verschiedener vorgegebener Gründe (insb. Verstöße gegen die AGB oder gegen Gesetze) gemeldet werden, indem Nutzer myrobin unter support@myrobin.com kontaktieren. Meldungen werden innerhalb von fünf Werktagen bearbeitet und können nach einer Überprüfung zur Löschung des Inserats führen. Über gemeldete Straftaten werden die jeweils zuständigen Behörden ausnahmslos informiert. Dem Nutzer kommt überdies die Möglichkeit zu, den individuellen Fall an eine gemäß Art 21 Digital Services Act zertifizierte außergerichtliche Schlichtungsstelle oder an das zuständige Gericht zu verweisen.
5.1 Die Beförderung von Gütern im Rahmen eines über die Plattform abgeschlossenen Transportvertrags ist ausschließlich in Fahrzeugen erlaubt, über die der Nutzer rechtmäßig verfügen darf.
5.2 Über die Plattform bzw. das jeweilige Inserat erhält der Nutzer die für den jeweiligen Transport wesentlichen Informationen. Der Nutzer, der den Transport durchführt, schickt eine Anfrage für die Durchführung des Transports an den Sender. In dieser ist auch festgelegt, bis wann der Sender die Annahme erklären muss. Nach der erfolgten Annahme der Anfrage erhält der Nutzer, der den Transport durchführt Detailangaben zum Transport. Abholzeit und Abholort sind direkt zwischen den Nutzern zu vereinbaren.
5.3 Zu transportierende Sendungen sind vom Sender vor dem Transport derart zu verpacken, dass das zu transportierende Gut angemessen vor üblichen Beschädigungen geschützt ist. Dabei ist auf die Eigenheit und Beschaffenheit des Transportguts Rücksicht zu nehmen. Der Sender haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackungen entstehen.
5.4 Zu transportierende Sendungen sind von dem Nutzer, der den Transport durchführt, vom Abholort abzuholen und am Zielort wieder abzugeben. Ab der Entgegennahme der Sendung ist eine Stornierung des Transportvertrags nicht mehr möglich. Auch ein Widerruf gemäß Punkt 7 ist ab diesem Zeitpunkt aufgrund Vertragserfüllung nicht mehr möglich. Bei Entgegennahme der Sendung ist vom Nutzer, der den Transport durchführt, ein Foto von der Sendung zu machen, sowie Name und die Unterschrift des Senders zu erfassen, ebenfalls mittels Foto festzuhalten und auf die Plattform hochzuladen; ebenso ist bei der Zustellung der Sendung beim Empfänger dessen Name und Unterschrift sowie die Sendung zu fotografieren und auf die Plattform hochzuladen.
5.5 Nach vereinbarungsgemäßer Zustellung des zu transportierenden Guts am Zielort und Erfassung der Fotos auf der Plattform wird die Zustellung auf der Plattform als erfolgreich markiert, eine Rechnung erstellt und zugestellt und das vereinbarte Entgelt, abzüglich der Provision, ausbezahlt. Unsere Vermittlungsleistung wird dem Nutzer, der das Gut transportiert in Rechnung gestellt, automatisch vom Gesamtpreis abgezogen und in der Rechnung (inkl. dem Verweis "bereits bezahlt") ausgewiesen.
6.1 Die Plattform wurde unter Einhaltung angemessener Sorgfalt erstellt. Keine Software ist jedoch vollkommen fehlerfrei. myrobin sagt daher nicht zu, dass (i) die Plattform jederzeit abrufbar, immer voll funktionsfähig und fehlerfrei ist, oder (ii) unwesentliche Fehler auf der Plattform behoben werden.
6.2 Für die Zurverfügungstellung der Plattform ist auch die Einbeziehung der Dienste dritter Netzbetreiber erforderlich. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die myrobin keinen Einfluss hat. myrobin steht dem Nutzer nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung oder Fehlerübertragung im Zusammenhang mit der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ein.
6.3 Sofern der Nutzer die Plattform als App-Lösung nutzt, müssen alle dafür geltenden Gesetze und Drittanbieter-Vertragsbedingungen (z.B. Mobilfunkvertrag) eingehalten werden. Der Funktionsumfang der Plattform kann sich bei Nutzung über die App gegenüber dem Funktionsumfang der Website unterscheiden. Das stellt keinen Mangel dar und myrobin ist nicht verpflichtet, denselben Funktionsumfang bereitzustellen.
6.4 Die Plattform (sowohl als Browserversion (Website) als auch als App) samt allen enthaltenen und verwendeten Grafiken, Designs, Logos, Bildern udgl. sowie die dahinterstehenden Codes sind urheberrechtlich geschützt. myrobin räumt dem Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht ein, die Plattform im Rahmen des in diesen AGB festgelegten Umfangs auf unbestimmte Zeit und bis auf Widerruf zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Plattform ist nicht gestattet. Der Nutzer ist insbesondere nicht dazu berechtigt, die Plattform bzw. den dahinterstehenden Code zu verändern, zu kopieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen oder sonst zu verwerten. Eine Dekompilierung der Software, die Vornahme von Reverse-Engineering oder sonstige Eingriffe in die Software, um an den Quellcode zu gelangen, sind nicht gestattet.
6.5 Inserate anderer Nutzer werden von myrobin nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität überprüft. myrobin übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Informationen in von anderen Nutzern erstellten Inseraten, wie insbesondere hinsichtlich der angegebenen Reiseroute oder der Maße und des Gewichts des zu transportierenden Guts.
6.6 Bei dem Vertrag über die Nutzung der Plattform handelt es sich um einen unentgeltlichen Vertrag. Die gesetzlichen Gewährleistungsregeln kommen daher auf den Vertrag über die Nutzung der Plattform nicht zur Anwendung.
6.7 Auf Verträge über die Vermittlung von Transportdienstleistungen kommen die gesetzlichen Gewährleistungsregeln uneingeschränkt zur Anwendung.
7.1.1 Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen über die Plattform mit myrobin geschlossenen Vertrag über die Vermittlung einer Transportdienstleistung (für die Zwecke dieser Widerrufsbelehrung nachfolgend gemeinsam "Dienstleistungsvertrag") zu widerrufen.
7.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sofern die Abholung der Sendung vor Ablauf der 14 Tage geschieht, ist aufgrund vollständiger Erfüllung des Dienstleistungsvertrags ein Widerruf nicht mehr möglich.
7.1.3 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, kann der Nutzer formlos, etwa durch Löschen des betreffenden Inserats auf der Plattform, oder durch eine eindeutige Erklärung, an myrobin (myrobin GmbH, FN 388462v, St. Veiter Ring 3, 9020 Klagenfurt, Österreich, support@myrobin.com, z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den betreffenden Dienstleistungsvertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
7.2.1 Wenn der Nutzer einen Dienstleistungsvertrag widerruft, werden dem Nutzer alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung des Nutzers über den Widerruf des Dienstleistungsvertrags bei myrobin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.2.2 Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Nutzer myrobin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer myrobin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des betreffenden Dienstleistungsvertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sobald die Sendung an den Nutzer, der sie transportiert, übergeben wird, ist der gesamte Betrag zu bezahlen und ein Widerruf nicht mehr möglich.
8.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform beginnt mit abgeschlossener Registrierung und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
8.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Plattform jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann formlos, etwa durch Löschen des Nutzerprofils über das Einstellungsmenü auf der Plattform, oder durch eine ausdrückliche Erklärung, etwa per E-Mail an support@myrobin.com, erfolgen.
8.3 myrobin ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig Tagen per E-Mail zu kündigen.
8.4 myrobin ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Plattform aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, und dies dazu führt, dass myrobin das Vertrauen in den Nutzer als zuverlässigen Vertragspartner verliert, und wenn der Nutzer einen solchen Verstoß trotz vorheriger Abmahnung nicht abstellt oder allfällige Folgen eines solchen Verstoßes nicht beseitigt. Solche Verstöße sind z.B. die grob fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung von zu transportierenden Gütern oder das wiederholte Erstellen von Inseraten, die den Vorgaben von Punkt 4 widersprechen.
8.5 Eine Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Plattform hat keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene und noch nicht durchgeführte Transportverträge. Die Löschung eines Nutzerkontos ist jedoch erst dann möglich, wenn diesem keine aktiven Inserate mehr zugeordnet sind. Auf diesen Umstand wird der Nutzer hingewiesen.
Die Kontaktinformationen von myrobin lauten:
myrobin GmbH, FN 388462v, St. Veiter Ring 3, 9020 Klagenfurt, Österreich
support@myrobin.com
9.1 Information über die Kontaktstelle nach Art 11 VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA)
Kontaktstelle für Behörden, die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste: Als Kontaktstelle für diese Stellen in Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem DSA wird support@myrobin.at benannt. Der Kontakt mit dieser Stelle ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. myrobin ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.
11.1 Diese AGB, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten, unterliegen den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
11.2 Zwingende gesetzliche Bestimmungen des Recht des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen durch eine Vereinbarung nicht abgewichen werden darf, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
12.1 myrobin unterwirft sich keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren.
12.2 Diese AGB können jederzeit unter https://myrobin.com/de/agb abgerufen, abspeichert und ausgedruckt werden.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Nur die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich.
12.4 Wenn myrobin ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB nicht durchsetzt, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.